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Reform-Umsetzung in Berlin: Geisel hält Auszahlung von Wohngeld ab Anfang Januar nicht für machbar

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Die geplante Wohngeldreform stellt Berlin vor Herausforderungen. Die Bezirke sollen finanzielle und personelle Hilfe bekommen, um die Umsetzung zu stemmen. Berlin bereitet sich nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bereits intensiv auf die von Bundestag und am Freitag auch vom Bundesrat beschlossene Wohngeldreform vor. Der zuständige Senator Andreas Geisel (SPD) hält die Umsetzung zum Jahresbeginn aber für nicht zu schaffen. „Ich habe genauso wie alle anderen Bauministerinnen und Bauminister der Länder schon frühzeitig klargemacht, dass die Auszahlung nicht am 1. Januar beginnen kann“, sagte Geisel der Deutschen Presse-Agentur. „Dafür ist der Zeitraum zwischen Bundestagsbeschluss und Gültigkeitsdatum zu kurz.“ Mit Panikschüren und Angstmacherei sei aber niemandem geholfen. „Wir arbeiten intensiv daran, dass die Wohngeldreform zügig umgesetzt werden kann.“ Die Wohngeldreform soll im Januar in Kraft treten. „Wir bereiten gerade die Umstellung der I...
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Kosten für Bau, Miete und IT: Das ist die Rechnung für die Kotti-Wache der Berliner Polizei

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Im Februar will Innensenatorin Spranger die umstrittene Polizeiwache am Kottbusser Tor eröffnen. 4,2 Millionen Euro soll das Prestigeprojekt kosten. Für  die Kotti-Wache der Berliner Polizei liegen nun konkrete Kosten vor. Für Bau und „Herrichtung des Mietbereichs“ sind die Ausgaben erneut gestiegen – von im September veranschlagten 3,2 Millionen Euro auf nun 3,5 Millionen Euro. Das geht aus Vorlagen der Senatsinnenverwaltung an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hervor. Die Gesamtausgaben sind seit einigen Monaten aber gleichbleibend auf 4,2 Millionen Euro taxiert.  Nachdem im Haushalt zunächst Kosten von 250.000 Euro vorgesehen waren, im Frühjahr dann erst 2,5 Millionen und schließlich bis zu 3,75 Millionen Euro genannt wurden, ist nun die Vier-Millionen-Marke gerissen. Wie aus einem Papier der Senatsinnenverwaltung für das Abgeordnetenhaus vom September hervorgeht, wird mit bis zu 4,2 Millionen Euro gerechnet. In der neuesten Vorlage vom 11. November wird...
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Dem Berliner Senat fehlt das Verständnis für den Einzelhandel

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Wenn irgendwo neue Radspuren einzuweihen sind, ist Bettina Jarasch gerne zur Stelle. Wenn aber eine Straße nach über zwei  Jahren wieder für den Autoverkehr freigegeben wird, ist das für die Grünen-Politikerin erwartungsgemäß kein Grund zum Feiern. Die meisten Geschäftsleute an der Friedrichstraße hingegen freuen sich – denn die vom Senat großmäulig als „Flaniermeile“ beworbene Radschnellstrecke vor ihren Läden war nichts als ein teurer Flop. Doch die Jarasch-Behörde ist unbelehrbar: Sie plant einen zweiten Anlauf, will die Friedrichstraße ab kommendem Jahr erneut und dann für immer für Autos sperren. Für die schwere Situation des Berliner Einzelhandels gibt es bei weiten Teilen von Rot-Grün-Rot ohnehin wenig Verständnis. Da werden neue Kaufhäuser aus Prinzip abgelehnt, Ideen der CDU zum Verzicht auf Parkgebühren in den Haupt-Einkaufsstraßen zur Adventszeit ignoriert – und mögliche Öffnungen der Läden an Sonntagen extrem langsam genehmigt. Monatelang wurde diskutiert, ob di...
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Berliner Reichsbürger-Chefin verurteilt: Heike Werding muss über drei Jahre in Haft

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Das Landgericht Lüneburg hat die Berlinerin Heike Werding zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Schon seit April sitzt die Reichsbürgerin in Untersuchungshaft. Heike Werding, Chefin der 2016 in Berlin gegründeten und verbotenen  Reichsbürger-Gruppe  „Geeinte deutsche Völker und Stämme“, muss ins Gefängnis. Das Landgericht Lüneburg verurteilte die 61-Jährige am Dienstag wegen „Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot in Tateinheit mit Verwenden und Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Missbrauchs von Berufsbezeichnungen“ zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, wie das Gericht in einer Mitteilung bekanntgab. Werding war in dem Prozess vorgeworfen worden, als Führungsfigur der verbotenen Gruppe in den sozialen Medien und bei Vorträgen Reichsbürger-Ideologien und rassistische Inhalte verbreitet zu haben. Mit seinem Urteil folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Heike Werding sitzt bereit...
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Keine Einigung im Streit Artemis Razzia

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Im Streit um Schadenersatz nach einer Razzia im Berliner Großbordell „Artemis“ hat das Kammergericht das letzte Wort. Das Land Berlin hat einem Vergleichsvorschlag nicht zugestimmt, wie Kläger und Senatsjustizverwaltung am Mittwoch übereinstimmend mitteilten. Das Gericht hatte dem Land bis zum 22. November Zeit gegeben zu überlegen, ob nach langen Verhandlungen doch noch eine Einigung möglich ist. Nachdem es keine gütliche Einigung gibt, wird die zuständige Zivilkammer nun nach Gerichtsangaben am 20. Dezember ihre Entscheidung verkünden. Zuvor hatte die „B.Z.“ berichtet. Berlin (dpa/bb). Im Streit um Schadenersatz nach einer Razzia im Berliner Großbordell „Artemis“ hat das Kammergericht das letzte Wort. Das Land Berlin hat einem Vergleichsvorschlag nicht zugestimmt, wie Kläger und Senatsjustizverwaltung am Mittwoch übereinstimmend mitteilten. Das Gericht hatte dem Land bis zum 22. November Zeit gegeben zu überlegen, ob nach langen Verhandlungen doch noch eine Einigung mögli...
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Schläger in Unterhose prügelt in Hostel-Lobby auf zwei Männer ein

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Am Mittwochmorgen nahmen Polizisten in Alt-Hohenschönhausen einen nur mit Unterhose bekleideten Mann fest, der zwei andere Männer angegriffen und verletzt haben soll. Laut Polizei soll der 29-Jährige um kurz nach 4 Uhr in einer Lobby eines Hostels in der Genslerstraße auf einen ihm unbekannten 48-Jährigen eingeschlagen haben. Dieser erlitt dadurch Verletzungen im Gesicht. Anschließend soll der mutmaßliche Schläger einen weiteren, ihm ebenfalls unbekannten, Mann im Alter von 31-Jahren geschlagen haben. Auch er erlitt dadurch Verletzungen am Kopf. Dann soll der Mann die Lobby zunächst verlassen, anschließend aber zurückgekehrt sein. Diesmal soll er den 31-Jährigen gewürgt haben, woraufhin dieser eine Bierflasche genommen und den 29-Jährigen damit geschlagen haben soll. Zwei Zeugen sollen dann dem 31-Jährigen zu Hilfe gekommen sein. Zwischenzeitlich alarmierte Polizisten nahmen den nur mit einer Unterhose bekleideten 29-Jährigen fest. Er erlitt durch die Bierflasche eine Platz...
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Verdächtiger kollabierte bei Festnahme: Schwerbehinderter am Berliner U-Bahnhof Seestraße ins Gleisbett gestoßen

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Während eines Streits ist ein Mann in Mitte von seinem Kontrahenten ins Gleisbett der U-Bahn geschubst worden. Zeugen retteten den 59-Jährigen mit Schwerbehinderung. Weil er einen 59-Jährigen  ins Gleisbett der U-Bahn gestoßen  haben soll, hat die Polizei am Dienstagabend einen 52-Jährigen festgenommen. Zuvor war es auf dem Bahnsteig des U-Bahnhofs Seestraße zum Streit zwischen den beiden Männer gekommen, wie die  Berliner Polize i am Mittwoch mitteilte. Der ältere der beiden habe sich wegen einer Schwerbehinderung nicht alleine aus den Bahngleisen befreien können. Zeugen eilten ihm nach Polizeiangaben jedoch rechtzeitig zu Hilfe. Ein Polizist außer Dienst habe unterdessen den Tatverdächtigen bis zum Eintreffen der Einsatzkräfte festgehalten. Diese nahmen den 52-Jährigen, der angab, verschiedene Drogen konsumiert zu haben, fest. Während der Wartezeit auf ein Transportkommando sei der Verdächtige jedoch kollabiert, zu Boden gestürzt und habe sich eine Platzwund...
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