Wirtschaft rechnet mit Berliner Senat ab

VBKI-Präsident Markus Voigt: Die Mitglieder des Wirtschaftsclubs stellten dem Senat in einer Umfrage ein schlechtes Zeugnis aus.

Bei einer Umfrage des Wirtschaftsclubs VBKI kommt der jetzige Senat nicht gut weg: Fast die Hälfte der Firmenlenker würde CDU wählen.

Berlin. Ginge es nach den Mitgliedern des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) könnten CDU und FDP nach der Wiederholungswahl im kommenden Februar ein bequemes Zweierbündnis schmieden. Laut einer aktuellen Umfrage würden gut 44 Prozent der Unternehmen die Christdemokraten wählen, die FDP käme auf für die Liberalen sagenhafte 23 Prozent. Berlins amtierender Senat kommt in der Mitgliederbefragung des VBKI hingegen nicht gut weg.

Lediglich ein Viertel der gut 1000 befragten Firmenlenker würde seine Stimme der aktuellen Berliner Koalition geben: die SPD erhielte gut zwölf Prozent, die Grünen gut elf Prozent und die Linke etwa ein Prozent der Stimmen. Der VBKI selbst sieht in dem Stimmungsbild eine Abrechnung der Unternehmer mit der Politik des Senats. Für die bisher geleistete Arbeit erhält die Berliner Landesregierung der Umfrage zufolge die Note 4,2 – also gerade noch ausreichend.

VBKI: Senat habe in Zukunftsthemen keine Fortschritte erzielt

Es sei der Koalition bislang nicht gelungen, sich das Vertrauen der Berliner Unternehmerschaft zu erarbeiten, die Arbeit der Landesregierung werde von deutlich wahrnehmbarer Skepsis begleitet, so VBKI-Präsident Markus Voigt laut Mitteilung am Dienstag. „Der Senat war zwar von Anfang an in den Krisenmodus gezwungen, bei den großen Berliner Zukunftsthemen wurden – jedenfalls in der Wahrnehmung unserer Mitglieder – kaum Fortschritte erzielt. Sicherlich trägt auch die Nonchalance, mit der die politischen Spitzen das Wahldesaster und dessen Folgen begleiten, zum Unmut in der Wirtschaft bei“, sagte Voigt.

Aus seiner Sicht handele es sich bei der nun anstehenden Wiederholungswahl aufgrund der vorherigen zahlreichen Pannen bei den Abstimmungen im letzten September um den „größten Skandal in der bundesdeutschen Demokratiegeschichte“. Dieser beschädige das Ansehen Berlins enorm, erklärte Voigt weiter. „Dennoch fehlt es bis heute an klaren Konsequenzen – von einer Entschuldigung bei den Berlinerinnen und Berlinern ganz zu schweigen“, sagte der Vereinspräsident.

Verwaltungsmodernisierung hat unter den Mitgliedern oberste Priorität

Als die oberste Priorität, welche von den Parteien nach der Wahl angegangen werden müssten, votierten die VBKI-Mitglieder für eine großangelegte Verwaltungsmodernisierung. Zumindest die Grünen als auch die CDU hatten dies zuletzt ebenfalls als drängendste Aufgabe angesehen und ziehen damit auch in den bevorstehenden Wahlkampf.

Auf den Plätzen zwei und drei folgen der Befragung zufolge der Wohnungsbau und die Bildung. Viel Luft nach oben gebe es nach Ansicht der Befragungsteilnehmer auch bei der Gestaltung der politischen Rahmenbedingungen am Standort Berlin. Mehr als 50 Prozent hielten diese für sehr schlecht oder schlecht für das Geschäft, so der VBKI. Befragt wurden, so der Wirtschaftsclub, gut 1000 Personen per Mail. Die Umfrage habe im Oktober und November stattgefunden.